>Newsletter 450/2021
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freundeaus gegebenen Anlass wollen wir Sie/Euch heute ausschließlich über den (vorläufigen) Ausgang der Räumungsklage gegen unsere Buchhandlung Kisch & Co. vor dem Landgericht Berlin informieren.
Einige werden sicherlich schon das Eine oder Andere durch die Medien erfahren haben. Einen größeren Überblick inklusive Medienspiegel, Presseerklärung unserer Unterstützer*innen von der Kampagne "Volle Breitseite" und unserem Statement vor Gericht möchten wir hier mit diesem NL noch mal ermöglichen.
Dieser Zivil-Prozess fand im Kriminalgericht Moabit in einem Hochsicherheitssaal statt, der normalerweise vom Strafgericht bei Schwerstkriminalitäts- oder sog. "Terroristen"-prozessen benutzt wird. Die Begründung dafür war lapidar "Die Sicherheitslage". Der Verhandlungssaal ist ein riesengroßer Saal, in dem in der Regel 20 Medienvertreter*innen und ca. 100 Zuhörer*innen Platz finden.
Zugelassen hatte das Gericht nur 8 Journalist*innen, die sich vorher akkreditieren mussten und 10 Zuhörer*innen. Die Anwälte, die Presse, wir und die Zuschauer*innen mussten sich einer knapp halbstündigen Durchsuchung unterziehen und den Ausweis ablichten lassen. Den Anwälten der Spekulanten war es erlaubt worden, nur per Videoschalte aus Frankfurt teilnehmen zu müssen. Diese gegnerischen Anwälte haben im gesamten Verfahren nur einen Satz gesagt. Auf die Frage des vorsitzenden Richters nach einer gütlichen Einigung: "Wir haben kein Mandat für eine gütliche Einigung". Der Gütetermin war somit gescheitert. Unsere Anwälte argumentierten in ihren Anträgen, dass es im Gewerbemietrecht eine Regelungslücke gibt, sodass der notwendige Schutz von Gewerbetreibenden gegenüber Vermietern nicht gewährleistet ist. Solange und insofern diese Regelungslücke besteht, sei daher das Wohnraummietrecht - etwa in unserem Fall - anzuwenden. Der Richter verwies darauf, dass der Gesetzgeber abschließend entschieden hat, dass diese Anwendbarkeit ausdrücklich nicht gegeben ist. Es wäre Sache der Politik und des Gesetzgebers, hier neu zu regeln. Er hat sich also einen schlanken Fuß gemacht und weggeduckt. Wir haben dann noch unser Prozesstatement verlesen, dann wurde das Urteil verkündet. Der Räumungsklage der Spekulanten wurde stattgegeben. Anschließend standen wir den Interviews und Fragen der zahlreich erschienen Medienvertreter*innen zur Verfügung.
Vor dem Gericht gab es eine fast 2,5 stündige Kundgebung. Neben vielen Redebeiträgen und Musik, haben die
Unterstützer*innen von "Volle Breitseite für unsere Kiezbuchhandlung Kisch & Co" in satirischer Theaterform einen
"Gerechtstermin" aufgeführt. Die Darsteller*innen zeigten in neun kurzen Szenen, wie sich die (Ge)Rechtslage von Gewerbemieter*innen dramatisch verbessern lässt.
Zu der Kundgebung kamen zu frühmorgendlicher Stunde um 9.00 Uhr an einem Arbeitstag insgesamt ca. 200 Leute. Grandios !!!
Nach Prozess und Kundgebung haben wir trotz gerichtlicher Niederlage beschlossen, dass es jetzt natürlich weiter geht. Wir werden uns mit unseren Anwälten beraten und dann zusammen mit dem Bündnis "Volle Breitseite" diskutieren, wie der Widerstand gegen die Verdrängung unserer Buchhandlung und aller anderen Kulturprojekte aus dem Haus Oranienstraße 25 weitergehen kann.
Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich für Eure / Ihre solidarische Unterstützung im bisher über 1-jährigen Protest und Widerstand gegen die Räumung unseres Ladens bedanken. Diese Solidarität gab uns viel Kraft, um die Zeit zu über- und dem Druck der Spekulanten zu widerstehen. Ein herzliches Dankeschön auch an alle Künstler*innen und Redner*innen, die uns bei 10 Kundgebungen vor dem Buchladen mit Ihren politischen Beiträgen und künstlerischen Darbietungen unterstützt haben. Vom Oberkreuzberger Nasenflötenorchester, Pastor Leumond, Meret Becker, Brezel Göring , Einstürzende Neubauten, und vielen anderen bis hin zu den Lesungen mit Manja Präkels, Ralph Hammerthaler, Raul Zelik u.a. haben diese z.Teil als Erstunterzeichner*innen unserer Petition "Die Kiezbuchhandlung gegen die Milliadäre" Ansporn für bisher über 21.000 Unterschriften auf change(dot)org gegeben.
Aber auch über unsere kleine Buchhandlung und dem Kulturstandort O-Str. 25 hinaus haben wir alle gemeinsam eine Verantwortung unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber, den gewachsenen kulturellen und sozialen Strukturen unserer Kieze und Städte ein Fundament zu hinterlassen, auf dem weitere Gestaltung möglich ist. Wir dürfen die Innenstädte und die NOCH lebendigen Kieze nicht dem Kapitalüberfluss der Immoblienspekulanten dieser Welt überlassen. Die Uhr tickt. Für jede und jeden von uns stellt sich die immer drängendere Frage: Wem gehört die Stadt ? Den Menschen, die sie bewohnen und beleben, oder den anonymen Spekulanten in den weltweiten Steueroasen ? Noch können wir das Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten beeinflussen. Wir geben nicht auf !!
Wenn Sie/Ihr uns in der weiteren Kampagne und bei den nicht unerheblichen Prozesskosten unterstützen woll(t)en, so ist dies auf untenstehendem Button "GoFundme" oder beim Kauf einer der letzten Exemplare unseres "Volle Breitseite Kalenders" möglich. Auch ist die Petition noch offen, eine Unterschrift also jederzeit möglich. Bei dem nachfolgenden Medienspiegel ist noch zu erwähnen, dass selbst der britische "Guardian" einen längeren Artikel über uns gebracht hat.
Ihr/Euer Team von Kisch & Co.
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| Spendenaktion |
Unterstützen Sie uns mit einer Spende für die Kampagne "Volle BreitSeite" und die erheblichen Prozesskosten vom 22.04.2021
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| Petition |
 Unterstützen Sie uns bei der Petition "Die Kiezbuchhandlung gegen die Milliardäre" auf www.change.org 
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| Volle BreitSeite Kalender | |
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Alle Künstler aus dem Kiez:
VolleBreitSeite Kalender 2021 Selbstverlag 2020 13 Seiten Ringbindung EAN: INF1100426549
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| Mit einer Auswahl aus über 100 Bildern/Kunstwerken wurde ein hochwertiger Monatskalender 2021 im A3-Format produziert.<br /><br />Grundlage der Vorlagen im DIN A1-Format ist eine Initiative der 'VolleBreitSeite': Es soll ein riesiges symbolisches Buch entstehen. Die Unterstützer*innen können mit ihren Werken zum Ausdruck bringen, was ihnen die Verdrängung unserer... [weiter] | |
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| Kalenderbild |
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N= Neuware
R= preisreduziertes verlagfrisches Restexemplar(Preisbindung aufgehoben)
M= ungelesenes, garantiert vollständiges Exemplar, sehr guter Zustand mit geringen Lagerspuren und als Mängelexemplar gekennzeichnet
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Auf der Webseite www.kisch-online.de finden Sie über 650.000 lieferbare Titel aus allen Sachgebieten, davon über 50.000 reduzierte Titel, das größte Angebot an Modernem Antiquariat im deutschsprachigen Raum!!! Und im Übrigen besorgen wir natürlich jeden lieferbaren Titel. Mail oder Anruf genügt.
Mit besten Grüßen aus Brandenburg
Ihr Kisch & Co. Team
Inh. Frank Martens - Bredereicher Str. 20 - 16798 Fürstenberg - info@kisch-online.de
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